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Forum » Diskussion um Einwanderungsgesetz

Beitrag 1 bis 10 von 91 Beiträgen
Adagio

Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von Adagio am 18.03.2015, 15:46 Uhr
#1
Als Einstieg in die Diskussion stelle ich hier mal die folgenden drei Positionspapiere rein (in chronologischer Reihenfolge!):
http://afdsachsen.de/anlagen_db/presse/249.pdf

http://www.kahrs.de/positionspapier-der-spd-bundestagsfraktion-zum-einwanderungsgesetz/12865/

https://www.epenportal.de/filemanager/storage/strategiepapiere-23806/positionspapier_integration_und_zuwanderung.pdf

revolutz

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von revolutz am 19.03.2015, 02:14 Uhr
#2
Adagio schrieb in einem anderen Thread:
"Könnten Sie damit leben, dass alle abgelehnten Asylbewerber (keine politisch Verfolgten und keine Kriegsflüchtlinge) im Sinne der Punkteregelung nach kanadischem Modell dahingehend geprüft werden, ob sie für eine Einwanderung zugelassen werden. Könnten Sie damit leben, dass alle anderen dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden?"

Ich antworte mal hier, damit alles unter der richtigen Überschrift beredet wird.

Ob ich damit leben kann, ist doch gar nicht die Frage. Aber es ist doch längst so, dass Ausländer in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis oder zumindest Duldung ausgewiesen oder abgeschoben werden, wenn dafür keine Hindernisse bestehen.
Adagio

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von Adagio am 19.03.2015, 08:22 Uhr
#3
Adagio schrieb in einem anderen Thread:
"Könnten Sie damit leben, dass alle abgelehnten Asylbewerber (keine politisch Verfolgten und keine Kriegsflüchtlinge) im Sinne der Punkteregelung nach kanadischem Modell dahingehend geprüft werden, ob sie für eine Einwanderung zugelassen werden. Könnten Sie damit leben, dass alle anderen dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden?"

Ich antworte mal hier, damit alles unter der richtigen Überschrift beredet wird.

Ob ich damit leben kann, ist doch gar nicht die Frage. Aber es ist doch längst so, dass Ausländer in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis oder zumindest Duldung ausgewiesen oder abgeschoben werden, wenn dafür keine Hindernisse bestehen.

Im Bereich der Abschiebepraxis gibt es bereits massive Vollzugsdefizite. Abgelehnte Asylbewerber ohne Duldungsstatus und Bleiberecht werden mehrheitlich nicht abgeschoben. Das ist eine Auskunft des Bundesinnenministeriums! Lesen Sie den Artikel und schauen Sie sich die Grafik an.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-an.html

Der OECD-Migrationsausblick 2014 zeigt, dass Deutschland die im Bereich der tertiär qualifizierten Einwanderer (Abitur oder höherer Bildungsabschluss) den niedrigsten Wert aller OECD-Staaten ausweist. Spitzenreiter ist hier Kanada!

http://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/international-migration-outlook-2014_migr_outlook-2014-en

Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie der Meinung sind, alles ist in Ordnung, es muss nichts verändert werden.
revolutz

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von revolutz am 19.03.2015, 11:28 Uhr
#4
Die massiven Vollzugsdefizite haben ja Gründe. Häufig kann in bestimmte Länder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Was wollen Sie denn machen, wenn Ausweispapiere fehlen, der Herkunftsstaat die Person nicht mehr reinlassen will oder wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist?
Ich meine nicht, das nichts geändert werden muss. Allerdings in die andere Richtung. Zuwanderung sollte erleichtert werden und alle hier Lebenden brauchen gleiche Teilhabechancen.
rabilein1

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von rabilein1 am 19.03.2015, 11:58 Uhr
#5
Zuwanderung an sich hat ja nichts Asyl zu tun. Letzteres wird aus humanitären Gründen gewährt.
Was also Zuwanderung betrifft, da muss genau definiert werden, was für Leute wir brauchen, die wir selber nicht haben. Und dann ergibt sich die nächste Frage: Warum haben wir solche Leute nicht selber?

Ist es denn sinnvoller (billiger???), die Leute im Ausland ausbilden zu lassen, als selber auszubilden.

Und was machen wir mit "unseren" Nichtausgebildeten? Können wir die auch irgendwohin abschieben? Die kriegen doch im Ausland nirgendwo "Asyl".
Adagio

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von Adagio am 19.03.2015, 12:06 Uhr
#6
Zuwanderung an sich hat ja nichts Asyl zu tun. Letzteres wird aus humanitären Gründen gewährt.
Was also Zuwanderung betrifft, da muss genau definiert werden, was für Leute wir brauchen, die wir selber nicht haben. Und dann ergibt sich die nächste Frage: Warum haben wir solche Leute nicht selber?

Ist es denn sinnvoller (billiger???), die Leute im Ausland ausbilden zu lassen, als selber auszubilden.

Und was machen wir mit "unseren" Nichtausgebildeten? Können wir die auch irgendwohin abschieben? Die kriegen doch im Ausland nirgendwo "Asyl".

In einem Punkt widerspreche ich Ihnen: Zuwanderung hat sehr wohl etwas mit Asyl, mit Asylrecht und mit Aufenthaltsrecht zu tun, wenn darüber eine Zuwanderung stattfindet, die auf der Nichtabschiebung von Asylbewerbern beruht, welche keinen Anspruch auf Asyl haben und denen auch kein Bleiberecht zugesprochen wurde.
Adagio

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von Adagio am 19.03.2015, 12:23 Uhr
#7
Die massiven Vollzugsdefizite haben ja Gründe. Häufig kann in bestimmte Länder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Was wollen Sie denn machen, wenn Ausweispapiere fehlen, der Herkunftsstaat die Person nicht mehr reinlassen will oder wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist?
Ich meine nicht, das nichts geändert werden muss. Allerdings in die andere Richtung. Zuwanderung sollte erleichtert werden und alle hier Lebenden brauchen gleiche Teilhabechancen.

Die Gründe, die sie nennen, betreffen aber nur einen Teil der Menschen, die nicht abgeschoben werden. Auch sollte es nicht belohnt werden, wenn jemand seinen Pass wegwirft, darüber eine generelle Duldung zu erhalten bzw. zu erzwingen.
Das ist auch Menschen gegenüber unfair, die aus Kriegsgebieten fliehen und Schutz benötigen.

Was kann man tun? Neuerdings setzt sich unser Innenminister, Thomas de Maiziere, für die Schaffung von Aufnahmezentren in Nordafrika ein. Von dort könnten die Flüchtlinge einen Antrag stellen und bei Nichtgewährung in die Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Forderung ist auch von der AfD schon viel früher vorgeschlagen worden. Und davor hat das auch schon der Ex-Grüne, Otto Schily, in seiner Amtszeit als Innenminister vorgeschlagen.
revolutz

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von revolutz am 19.03.2015, 14:47 Uhr
#8
Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich darüber aufregen kann, dass Menschen ihre Pässe wegwerfen, damit sie nicht abgeschoben werden können. Das ist die logische Konsequenz eines völlig heuchlerischen Umgangs mit dem Thema. Dass Grundgesetz garantiert politisch Verfogten Asyl und letztlich auch ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Bearbeitung eines Asylantrages zu. Deutschland versucht allerdings alle möglichen Tricks, um Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern. Da werden Außengrenzen abgeschottet und aus Abschreckungsgründen die Lebensbedingungen verschlechtert (Heime, Arbeitsverbote, Gutscheine). Im Kern sollen schlichtweg Menschen daran gehindert werden, ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch zu nehmen. Das ist in etwa so, als würde man den Zugang zur Suppenküche verminen.
In dieser Situation versuchen Menschen dann eben, sich auf der gleichen Ebene mit Verfahrenstricks zu behelfen und ihre Abschiebung zu erschweren. Das ist doch völlig normal. Die Diskussion um Flüchtlingslager in Nordafrika halte ich für alarmierend. Offenbar sollen Probleme nicht gelöst, sondern exportiert werden. Damit würde ein exterritoriales Sonderrecht geschaffen und der Umgang mit Flüchtlingen der demokratischen Kontrolle entzogen werden.
rabilein1

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von rabilein1 am 19.03.2015, 20:38 Uhr
#9
Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten Asyl und letztlich auch ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Bearbeitung eines Asylantrages zu.
Deutschland versucht allerdings alle möglichen Tricks, um Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern.


Die beiden obigen Absätze sind doch ein Widerspruch an sich.

Entweder man will Asyl gewähren, oder man will es nicht. Anstatt "mit allen möglichen Tricks Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern", könnte man doch auch die entsprechenden Rechte abschaffen, sprich das Grundgesetz entsprechend ändern. Naja, das geht nicht so einfach, und sicherlich würde man die notwendige Mehrheit dafür nicht zusammenkriegen.

Aber ein Recht erst zu gewähren, um es anschließend zu blockieren, ist doch widersprüchlich.
revolutz

RE: Diskussion um Einwanderungsgesetz

Von revolutz am 19.03.2015, 21:09 Uhr
#10
Man kann aber auch endlich einen verfassungsmäßigen Zustand herstellen und die Abschottung Europas aufgeben.
Beitrag 1 bis 10 von 91 Beiträgen