Bevor Parteien irgendwelche Prozenthürden "willkürlich" festlegen, könnte man ja auch eine Volksabstimmung durchführen lassen.
Solange wir nicht irgendwann über Grundrechte, die Todesstrafe oder öffentliche Haushalte abstimmen...
Den Vorschlag finde ich richtig gut.Ich würde allerdings die Zahl der Alternativen(ich wollte eigentlich keine Wahlwerbung machen) auf 1,3 und 5 Prozent beschränken.
Auf 1% kann man eh verzichten, weil dies bei 96 Mandaten schon die intrinsische Prozenthürde ist. Man könnte allerdings auch über die Einführung des Mehrheitswahlrechts abstimmen lassen -- hätte auch seinen Reiz ;-)
Man könnte künftig pro Bundesland abstimmen ähnlich wie die Franzosen und uns dies als mehr Demokratie verkaufen.
Man könnte künftig pro Bundesland abstimmen ähnlich wie die Franzosen und uns dies als mehr Demokratie verkaufen.
Wie meinen Sie das? Landeslisten? Oder eine Art Mehrheitswahlrecht?
Auf Bayern kämen dann z.B. 10 Sitze. Dann hätte man indirekt eine 10%-Hürde.
Verstehe, vielen Dank! In Ihrem Beispiel würde dem aber dann eine effektive 5%-Hürde entsprechen, weil die Hürde in etwa bei dem halben Prozentwert des Prozentanteils eines Sitzes läge (nach aktuellem Recht entspricht das bei 96 Sitzen [1 Sitz = 1.0%] einer effektiven 0.5%-Hürde)
Aus unterschiedlichen Gründen würde ich aber erwarten, dass ein solches Wahlrecht keine Mehrheit im BT fände und auch einer Klage vor dem BVerfG kaum standhielte.
Im Moment können die Parteien das doch selbst entscheiden, indem sie entweder Bundeslisten aufstellen (machen fast alle so) oder Landeslisten (macht CXU so).
Ich halte es wegen der sehr unterschiedlichen Größe der Bundesländer nicht für sinnvoll, das zum Prinzip zu erheben. Das würde eh ausgeglichen werden müssen, wie schon bei der Bundestagswahl. Sonst grätscht das Bundesverfassungsgericht da rein.
Man könnte künftig pro Bundesland abstimmen ähnlich wie die Franzosen und uns dies als mehr Demokratie verkaufen.
da würden sich zum beispiel die bremer freuen... die könnten dann gleich kollektiv zu hause bleiben, weil es für sie nichts, aber auch rein gar nichts bei einer derart ausgerichteten eu-wahl zu wählen gäbe. nicht einmal mit einer sozialistischen einheitsliste könnten die dann noch was wuppen...
aber: ich bin mir sicher, dass man uns auch ein solches wahlververfahren als ein mehr an demokratie verkaufen würde.
Man könnte künftig pro Bundesland abstimmen ähnlich wie die Franzosen und uns dies als mehr Demokratie verkaufen.
da würden sich zum beispiel die bremer freuen... die könnten dann gleich kollektiv zu hause bleiben, weil es für sie nichts, aber auch rein gar nichts bei einer derart ausgerichteten eu-wahl zu wählen gäbe. nicht einmal mit einer sozialistischen einheitsliste könnten die dann noch was wuppen...
aber: ich bin mir sicher, dass man uns auch ein solches wahlververfahren als ein mehr an demokratie verkaufen würde.
Dabei käme es darauf an, wie die Oberverteilung der Mandate erfolgt oder ob diese bereits zuvor festgelegt wird -- z. B. auf Basis der Stimmenverteilung im Bundesrat. Dann könnte sich so ein Wahlsystem sogar positiv für die kleinen Länder auswirken.
Dabei käme es darauf an, wie die Oberverteilung der Mandate erfolgt oder ob diese bereits zuvor festgelegt wird -- z. B. auf Basis der Stimmenverteilung im Bundesrat. Dann könnte sich so ein Wahlsystem sogar positiv für die kleinen Länder auswirken.
Nur dass das Bundesverfassungsgericht dann mal wieder völlig zu Recht dort reingrätschen würde - das Prinzip der Gleichwertigkeit abgegebener Wählerstimmen, wissenschon...
Dabei käme es darauf an, wie die Oberverteilung der Mandate erfolgt oder ob diese bereits zuvor festgelegt wird -- z. B. auf Basis der Stimmenverteilung im Bundesrat. Dann könnte sich so ein Wahlsystem sogar positiv für die kleinen Länder auswirken.
Nur dass das Bundesverfassungsgericht dann mal wieder völlig zu Recht dort reingrätschen würde - das Prinzip der Gleichwertigkeit abgegebener Wählerstimmen, wissenschon...
Schon klar, aber auch auf europäischer Ebene werden die Mandate nicht proportional verteilt, weil sonst die kleinen Länder nur einen Abgeordneten oder so abbekämen...
