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Forum » Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Beitrag 1 bis 10 von 30 Beiträgen
rob567

Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von rob567 am 26.02.2014, 11:02 Uhr
#1
Die sonstigen Parteien werden stark zulegen.
Eine Umfrage wäre möglich: Wieviele Parteien schaffen den Einzug.
isabell

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von isabell am 26.02.2014, 11:20 Uhr
#2
Ich habe an anderer Stelle schon gesagt, dass ich diese Entscheidung nicht gut finde.
Nur zwei mit Zahlen unterlegte Argumente:
Wenn diese Regelung schon 2009 gegolten hätte,wären damals in Deutschland 7 Splitterparteien zusätzlich mit 1-2 Sitzen in das Parlament eingezogen.Das Durcheinander dort wäre noch größer geworden.
Die Mehrheit in der EU, etwa 16 oder 17 Länder, haben Sperrklauseln zwischen 3 und 5%.Auch hier wäre eine Vereinheitlichung besser.Immerhin verzichten 12 Länder auf Sperrklauseln.
Rubicon72

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von Rubicon72 am 26.02.2014, 11:24 Uhr
#3
Die sonstigen Parteien werden stark zulegen.

Das glaube ich nicht, eher im Gegenteil. Zum Beispiel entfällt bei einem solchen Wahlrecht die Notwendigkeit von Leihstimmen. Allerdings wird die Zersplitterung insgesamt zunehmen, weil die effektive 1%-Hürde viel leichter zu erreichen ist, Spaßparteien haben jetzt tatsächlich eine echte Chance. Schade eigentlich.
Rubicon72

Korrektur

Von Rubicon72 am 26.02.2014, 11:25 Uhr
#4
Allerdings wird die Zersplitterung insgesamt zunehmen, weil die effektive 1%-Hürde viel leichter zu erreichen ist, Spaßparteien haben jetzt tatsächlich eine echte Chance. Schade eigentlich.

Sorry, ich meinte: "Andererseits könnte die Zersplitterung insgesamt zunehmen, weil die effektive 1%-Hürde viel leichter zu erreichen ist, Spaßparteien haben jetzt tatsächlich eine echte Chance."
isabell

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von isabell am 26.02.2014, 11:46 Uhr
#5
Unter diesen Bedingungen ist mein Vorschlag, die Größe des Europa-Parlaments zu halbieren.Dann braucht man in Deutschland pro Sitz etwa 2% der Stimmen.Außer den Piraten würde es dann wohl keine Kleinstpartei schaffen.
Rubicon72

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von Rubicon72 am 26.02.2014, 12:06 Uhr
#6
Unter diesen Bedingungen ist mein Vorschlag, die Größe des Europa-Parlaments zu halbieren.Dann braucht man in Deutschland pro Sitz etwa 2% der Stimmen.Außer den Piraten würde es dann wohl keine Kleinstpartei schaffen.

Auf den ersten Blick ein guter Vorschlag, allerdings stünden dann einer ganzen Reihe von Ländern nur noch 3 bzw. 4 Mandate zu. Das entspräche dann einer dortigen Sperrklausel von ca. 25-33%. Das Parlament braucht ferner eine gewisse Größe um arbeitsfähig zu sein.

Das Urteil legt immerhin Wert darauf, dass es "gegenwärtig" keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel sieht.
Alternativlos

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von Alternativlos am 26.02.2014, 19:24 Uhr
#7
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein echter Erfolg für die Demokratie und ich habe sie auch so erwartet.
Jetzt kann es für die Bürger wirklich keinen Grund mehr geben, sich wieder nicht an der Europawahl zu beteiligen. Es war ja eine große Schande für Europa, dass die Wahlbeteiligung der Deutschen bei der letzten Europawahl nur erschütternde 43% betrug.

Nach der Entscheidung des BVG sollte die Wahlbeteiligung nun eigentlich auf 80% + X steigen. Zumindestens würde ich mir das sehr wünschen.

Jeder Bürger hat somit jetzt die demokratische Chance, dass seine Stimme für Europa wirklich zählen kann. Die Medien in Deutschland sollten für die Europawahl nun richtig Werbung machen und alle Bürger zur Wahl motivieren.
rob567

RE: Europawahl 2014 ohne 3 Prozent Hürde

Von rob567 am 27.02.2014, 08:31 Uhr
#8
Das Urteil legt immerhin Wert darauf, dass es "gegenwärtig" keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel sieht.

Mit dem "gegenwärtig" will sich das Bundesverfassungsgericht nur ein Hintertürchen offen halten.
Rubicon72

"gegenwärtig" / Wahlbeteiligung / Zersplitterung

Von Rubicon72 am 27.02.2014, 09:13 Uhr
#9
Das Urteil legt immerhin Wert darauf, dass es "gegenwärtig" keine Notwendigkeit für eine Sperrklausel sieht.

Mit dem "gegenwärtig" will sich das Bundesverfassungsgericht nur ein Hintertürchen offen halten.

Nein, nicht sich, sondern dem Gesetzgeber. Wobei die Formulierungen in diesem Urteil -- insbesondere die hier diskutierte -- sehr deutlich zeigen, wie umstritten die Entscheidung (5:3) letztlich war und vermutlich nur mit solchen Einschränkungen eine Mehrheit gefunden wurde.

Schade, schade, jetzt werden auch Rechtsradikale aus D den Weg ins Europaparlament finden. Das deutsche Gewicht in den großen Fraktionen wird geringer werden -- auch das schadet den dt. Interessen eher. Aber all das wird von den Kleinstparteien natürlich ignoriert ;-) Eine gewisse Signifikanz sollte eine Partei schon haben, und die drei Prozent waren schon in diesem Bereich.

Einen Einfluss auf die Wahlbeteiligung dadurch, dass jetzt auch 1%-Parteien den Weg ins EP finden, erwarte ich nicht. Und letztlich wird die Zersplitterung des EP nicht zur vermehrten Europabegeisterung in D führen -- auch hier eher im Gegenteil.

Problematisch hier ist, dass gerade D schon einmal aufgrund einer solchen Zersplitterung -- die zu komplizierten Mehrheitsbildungen führen -- zugrunde gegangen ist. Das wird insbesondere den Verfassungsfeinden unter den kleinen Parteien gefallen. Nein, ein besonders weitsichtiges Urteil war das nicht.
Rubicon72

Stabilisierung durch Prozenthürde

Von Rubicon72 am 27.02.2014, 09:20 Uhr
#10
Darüber hinaus diszipliniert eine Prozenthürde ein Parteiensystem ungemein, weil sich dann mehrere potenziell eigene Parteien mit ähnlichen Ansichten zu größeren ungleich schlagkräftigeren Organisationen mit gebündelten Ansichten zusammen schließen. So werden zudem radikale Einzelmeinungen deutlich besser integriert und quasi abgemildert.
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